Sie haben das Gefühl, dass die Tierarztrechnung nicht stimmt oder Ihr Tier falsch behandelt wurde?
Zunächst sollten Sie selbst mit Ihrer Tierärztin bzw. Ihrem Tierarzt über die Behandlung sprechen, um beiden Seiten die Möglichkeit einzuräumen, Missverständnisse zu beseitigen. Auch wenn Sie Fragen zu Ihrer Tierarztrechnung haben, sprechen Sie Ihre behandelnde Tierärztin bzw. Tierarzt offen darauf an. Falls dies nicht erfolgreich ist, steht Ihnen der Rechtsweg offen. Es gilt aber stets: Eine gütliche Einigung ist immer der beste Weg für alle Beteiligten.
Eingaben:
In Nordrhein-Westfalen können sich Tierhalterinnen und Tierhalter mit einer Beschwerde (Eingabe) an die jeweils zuständige Tierärztekammer wenden.
Für das Gebiet, das dem der Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf entspricht, ist die Tierärztekammer Nordrhein zuständig.
In den übrigen Teilen von Nordrhein-Westfalen liegt die Zuständigkeit bei der Tierärztekammer Westfalen-Lippe.
Ihre Beschwerde muss schriftlich oder per E-Mail (info@tk-nr.de) eingereicht werden und sollte so kurz wie möglich formuliert sein. Bitte verzichten Sie auf ausschweifende oder emotionale Darstellungen, sondern schildern sachlich kurz und knapp was passiert ist bzw. was Sie beanstanden. Auch muss uns Ihre Einverständniserklärung (Formular) zugehen, damit wir Ihre Beschwerde im Original und ungekürzt an den betroffenen Tierarzt bzw. die betroffene Tierärztin weiterleiten dürfen und eine Stellungnahme zu Ihren Schilderungen anfordern können. Wir weisen darauf hin, dass unsere Prüfung nur berufsrechtliche Aspekte zum Gegenstand hat. Aus rechtlichen Gründen, d. h. unter Berücksichtigung von § 5a Absatz 8 Heilberufsgesetz in Verbindung mit der der Begründung zum Entwurf des „Zweiten Gesetzes zur Änderung der Heilberufsgesetzes“ vom 3. Mai 2019, dürfen wir keine Auskunft über etwaige berufsrechtliche Maßnahmen erteilen.
Die Tierhalterin bzw. der Tierhalter hat gegen die Tierärztekammer Nordrhein keinen Rechtsanspruch auf berufsrechtliches Einschreiten gegen einen bestimmten Tierarzt oder eine bestimmte Tierärztin.
Gutachterkommission:
Die Tierärztekammer Nordrhein hat keine Gutachterkommission eingerichtet, die eine tierärztliche Behandlung bewerten könnte. Die Kammer überprüft somit nicht die Notwendigkeit einer durchgeführten Therapie oder die Korrektheit einer Diagnose.
Sollte mit Abgabe der Stellungnahme keine Aufklärung Ihrer Beschwerde erfolgen, können Sie ein Schlichtungsgespräch beantragen. Nachfolgend finden Sie nähere Informationen hierzu.
Schlichtungen:
Gemäß Heilberufsgesetz, das für das Land Nordrhein-Westfalen gilt, gehört es u. a. zu den Aufgaben der Kammer: „[…] für ein gedeihliches Verhältnis der Kammerangehörigen untereinander zu sorgen und Streitigkeiten zwischen Kammerangehörigen sowie zwischen ihnen und Dritten, die aus der Berufsausübung entstanden sind, zu schlichten, soweit nicht andere Stellen zuständig sind, […].“
Der Ablauf des Schlichtungsverfahrens richtet sich nach der Schlichtungsordnung der Tierärztekammer Nordrhein.
1. Schlichtung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Heilberufsgesetz
Wie oben bereits erwähnt, ist es Aufgabe der Tierärztekammer Nordrhein, in ihrem Zuständigkeitsbereich bei Streitigkeiten zwischen Kammerangehörigen sowie zwischen ihnen und Dritten, die aus der Berufsausübung entstanden sind, zu schlichten, soweit nicht andere Instanzen zuständig sind. Hierzu kann sie Stellungnahmen anfordern und, soweit berufs- bzw. standesrechtliche Vorschriften betroffen sind, ein Schlichtungsverfahren einleiten, wenn die streitenden Parteien damit einverstanden sind oder auf schriftlichen Antrag einer Partei, wenn die Tierärztekammer Nordrhein die Durchführung als zweckdienlich ansieht. Der Schlichtungsausschuss kann lediglich einen Vorschlag zur Beilegung der Streitigkeiten unterbreiten, der nicht rechtsverbindlich ist. Im Einigungsfall wird der Vorschlag schriftlich fixiert und muss von beiden streitenden Parteien durch Unterschrift akzeptiert werden. Kann keine Einigung erreicht werden, ist die Schlichtung als gescheitert anzusehen. Dies wird kammerseitig bescheinigt. In diesem Fall ist nur der zivile Rechtsweg möglich.
Das Schlichtungsverfahren wird vor einem von der Tierärztekammer Nordrhein zu bildenden Schlichtungsausschuss, unter Leitung der/des ständigen Ausschussvorsitzenden, durchgeführt.
Sollten andere Instanzen zuständig sein, ist die Tierärztekammer Nordrhein zur Neutralität verpflichtet und muss sich jeglicher Stellungnahme enthalten, sofern sie nicht durch richterliche Verfügung hierzu aufgefordert wird.
Hinweis: Sollte bereits ein gerichtliches Verfahren anhängig sein, wird die Kammer regelmäßig kein Schlichtungsverfahren mehr durchführen, da dieses u. a. der Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen dient.
Ziel und Sinn des Schlichtungsverfahrens ist, ein kostenintensives und belastendes Gerichtsverfahren durch eine außergerichtliche Einigung zu ersetzen.
Die Kosten des Schlichtungsverfahrens betragen gemäß Tarifstelle 7 des Gebührentarifs zur Gebührenordnung der Tierärztekammer Nordrhein 400,00 € bis 700,00 €. Über die Aufteilung der Kosten entscheidet der Schlichtungsausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen. Diese Kosten beinhalten ausschließlich den Aufwand der Kammer für die Durchführung einer Schlichtung. Rechtsanwaltskosten oder andere Aufwendungen, die auf eigene Veranlassung einer der beiden Parteien anfallen (z. B. Gutachten, die nicht von der Kammer in Auftrag gegeben wurden o. ä.), sind von der beauftragenden Partei selbst zu tragen.
Die Einschaltung eines Rechtsbeistandes ist für die Durchführung der Schlichtung nicht erforderlich.
Über den Ausgang der Schlichtung ist ein schriftliches Protokoll zu erstellen.
2. Zivilrechtliches Verfahren
Sie haben neben dem Antrag auf Schlichtung die Möglichkeit zivilrechtliche Schritte einzuleiten. Alle zivilrechtlichen Angelegenheiten und Vorwürfe, wie Schadenersatz, Minderung von Honoraransprüchen, Anerkennung von Fehlbehandlungen, Beleidigung, Verleumdung, Betrug und andere der Tierärztin bzw. dem Tierarzt zur Last gelegte Vorwürfe, die Gegenstand einer Auseinandersetzung sind, müssen dann vor einem ordentlichen Gericht ausgefochten werden. Wie oben bereits ausgeführt, schließt ein laufendes gerichtliches Verfahren ein Schlichtungsverfahren aus.
Rechnungsprüfung:
Über die voraussichtlichen Kosten von notwendigen Untersuchungen sowie Behandlungen wird Sie Ihre Tierärztin bzw. Ihr Tierarzt informieren. Ein Kostenvoranschlag ist in der tierärztlichen Praxis jedoch nicht möglich, da sich tierärztliche Behandlungen und Eingriffe individuell nach dem Zustand des Tieres, veterinärmedizinischen Erfordernisse pp. richten.
Generell ist zur Liquidation tierärztlicher Leistungen zu sagen, dass Tierärztinnen bzw. Tierärzten für ihre Berufstätigkeit Vergütungen (Gebühren, Entschädigungen, Arzneimittelentgelt und Auslagen etc.) zustehen, die zwingend gemäß der Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (GOT) abzurechnen sind. Sie finden Informationen zur GOT u. a. auf der Homepage der Bundestierärztekammer.
Die tierärztliche Leistung wird überwiegend auf Basis eines Dienstvertrages erbracht. Es handelt sich beim tierärztlichen Honorar nicht um ein Erfolgshonorar. Es steht der Tierärztin bzw. dem Tierarzt für die erbrachten Leistungen zu, auch wenn sich der erhoffte Behandlungserfolg nicht einstellen sollte.
Gemäß § 7 Absatz 4 der Gebührenordnung für Tierärzte ist eine nach der GOT aufgeschlüsselte Rechnung zu erstellen.
Eine aufgeschlüsselte Rechnung kann durch uns auf Ihren Wunsch hin auf Übereinstimmung mit der GOT überprüft werden. Bitte beachten Sie dabei, dass die Rechnungsprüfung kostenpflichtig ist. Die Gebühren belaufen sich je nach Umfang zwischen 20,00 und 100,00 €: Antragsformular für eine Rechnungsüberprüfung.
Wir weisen an dieser Stelle noch einmal darauf hin: Die Tierärztekammer Nordrhein hat keine Gutachterkommission eingerichtet, die eine tierärztliche Behandlung bewerten könnte. Die Kammer überprüft somit nicht die Notwendigkeit einer durchgeführten Therapie oder die Korrektheit einer Diagnose.
Sollten Sie eine weitere, spezifizierte Klärung wünschen, ist es erforderlich, dass wir die betroffene Tierärztin bzw. den betroffenen Tierarzt zur Stellungnahme auffordern. Hierzu benötigen wir die schriftlichen Formulierung Ihrer Beanstandung (Eingabe) sowie Ihr schriftliches Einverständnis, diesem Tierarzt Ihre ungekürzte Eingabe zur Stellungnahme vorlegen zu dürfen.
Behandlungskosten für ein verletztes Fund- oder Wildtier:
Einen honorarpflichtigen Dienstvertrag mit der Tierärztin bzw. dem Tierarzt geht auch derjenige ein, der für ein verletzt aufgefundenes Wild- oder herrenloses Fundtier tierärztliche Hilfe in Anspruch nimmt. Wer in einem solchen Fall letztendlich die Kosten zu tragen hat, ist nicht immer klar, denn eine bundeseinheitliche Regelung gibt es dafür leider nicht.